Österreichs "Trusted Flagger" bei Internet-Verstößen
Seit dem im Februar 2024 in seiner vollen Gänze in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union gibt es auch in Österreich sogenannte Trusted Flagger, an die sich User:innen bei gewissen Problemen im Internet bzw. in den Sozialen Medien wenden können.
Dabei handelt es sich um Organisationen, die Expertise im Umgang mit bestimmten rechtswidrigen Inhalten (z.B. im Bereich Hate Speech, Urheberrecht, u.a.) mitbringen. Werden sie über problematische Inhalte informiert, prüfen sie zuerst, ob rechtswidriges Verhalten vorliegt und geben dieses dann - meist mit Aufforderung zur Löschung - selbst an die betreffenden Plattformen weiter. Laut DSA müssen Eingaben von Trusted Flagger bevorzugt behandelt werden, bei Nichtreaktion drohen sogar Sanktionen.
Acht Organisationen in Österreich zertifiziert
In Österreich werden die Trusted Flagger von der Kommunikationsbehörde Austria (kurz: KommAustria) zertifiziert. Aktuell sind dies folgende acht Organisationen mit den jeweiligen Schwerpunkten:
- Schutz von Kinderrechten sowie Jugendschutz: Rat auf Draht
- Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht und Internetbetrug: Internetombudsstelle des ÖIAT
- Cybergewalt, Cybergewalt gegen Frauen, Hassrede: ZARA - Zivilcourage und Antirassismusarbeit
- Jugendschutz bei Cybermobbing und -gewalt: Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ
- Schutz des lauteren Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz: Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
- Konsumentenschutz, Datenschutz, Schutz der Privatsphäre: Arbeiterkammer Wien
- Urheber- und Leistungsschutzrecht: LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten
- Mechanisch-musikalische Urheberrechte: AKM / Austro-Mechana
Alle ausgewählten Organisationen sind dazu verpflichtet, einmal jährlich Bericht über ihre Arbeit abzulegen (ausgewählte Jahresberichte 2025 von ÖIAT, ZARA und Rat auf Draht). Im ersten durchgängigen Jahr ihrer Tätigkeit ziehen dabei die meisten beteiligten Organisationen eine durchaus positive Bilanz, auch wenn manche noch von Schwierigkeiten bezüglich Verantwortungsübernahme der digitalen Plattformen berichten.